Können es Politiker einem Recht machen?

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    • Können es Politiker einem Recht machen?

      Hallo,

      ich lese gerade einen Artikel über Kretschmann. Bzw. habe letztens mit einem Grünen gesprochen.
      Der Artikel war ein Kommentar. Kretschmann hatte eine schwierige Entscheidung zu fällen. Stimmt er für oder gegen die Asylpolitik.

      Die Grünen haben auf einem Parteitag beschlossen gegen den Gesetztesentwurf zu stimmen. Kretschmann hat nach langen Verhandlungen und einigen (grünen) Änderungen zugestimmt.

      Der grüne, mit dem ich sprach, meinte soetwas würde gar nicht gehen. Die Partei habe beschlossen und er habe sich daran zu halten.
      Spontan wollte und habe ich ihm zugestimmt. Ihm aber auch gesagt, dass ein Kompromiss den Menschen eher helfen wird, als eine Blockade.

      Was mich jetzt aber noch stört ist: "Die Partei hat entschieden..."
      Die Partei kann nichts entscheiden. Sie ist keine Person. Und ein Abgeordneter ist per GG verpflichtet, nach seinem Gewissen abzustimmen. Das hat Kretschman getan. Er mag vielleicht jetzt ein schlechtes Gewissen haben, aber er hat für sich entschieden.

      Und ehrlich gesagt, sind mir solche Abgeordneten lieber, als diese Parteimarionetten, die alle unbedingt auf Kuschelkurs sind. Politik lebt von Diskussionen. Aber das Volk der Dichter und Denker, scheut Politiker die debattieren wollen und können.
      Das finde ich traurig.

      Und dann wird sich gewundert, dass keiner wählen geht. Ja warum denn? Es sind sich eh alle einig.
      :borg:
    • Soweit ich mich an meinen Staatskundeunterricht erinnere, sind alle Abgeordneten und gewählten Politiker ihrem Gewissen, ihren Wählern und ihrer Partei verpflichtet. In GENAU DIESER Reihenfolge.

      Ich finde, Kretschmann hatte nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, so zu handeln, sofern er durch eine Gewissensentscheidung zu diesem Ergebnis kam. Wir haben hier in D viel zu sehr "Parteiendemokratie". Da tut so eine "Type" wie Kretschmann richtig gut...
    • Ich habe gerade in den Nachrichten gehört, dass die Bundesregierung einige Gesetze ändern möchte:
      Bei der Jobsuche werden Deutsche und Asylbewerber gleich behandelt. Deutsche werden also nciht mehr, wie wohl bisher, bevorzugt.

      Die FDP forderte dies zu letzt häufiger. Zumindest auf Facebook. In den Nachrichten hört man ja nicht mehr viel von denen.
      Diese Entscheidung ist allerdings Futter für die AfD. Die wollen ja keine Asylbewerber. Schon gar nicht, dass sie den Deutschen die Jobs klauen.
      Ich bin der Meinung, dass so etwas schon mal in Deutschland behauptet wurde. War so ca. vor 80 Jahren.

      Dennoch halte ich die Entscheidung für richtig. Aber da ist wieder das Problem, dass es entschieden wird. die Erklärung bleibt aus.
      Die Erklärung ist eigentlich einfach: Die Föüchtlinge übernehmen die Jobs, die der Deutsche nicht machen möchte. Momentan können die Stellen im Handwerk nicht besetzt werden. Und Flüchtlinge gehören bestimmt auch zu den Nicht-Mindestlohn-Empfängern. Also Stellen werden besetzt, evtl. sozialversicherungpflichtig. Und die Reperatur wird auch nicht teurer.

      Oder der Hintergrund ist ein Anderer:
      Da bekannt ist, dass gerne über Ausländer geschimpft wird, macht man dies um dem Volk einen Grund zu geben sich nicht über die Regierung zu ärgern. Nicht zu sehr. Denn dann kann man in Ruhe weiter regieren, ohne behelligt zu werden. :D *Alu-Hut aufsetz*
      :borg: