Bundeswehreinsatz im Innern

1. offizieller Beitrag
    • Offizieller Beitrag

    http://www.zeit.de/politik/deutsc…komplettansicht

    Was meint ihr? reichen die bisherigen Regeln?

    Nehmen wir mal an, die Bundeswehr kann jeder Zeit bei "terroristischen" Bedrohungen eingesetzt werden. Dann hängt es von der jeweiligen Regierung ab, was "terrorisctisch" bedeutet.

    Wie auch bei der Vorratsdatenspeicherung muss sich ein Politiker fragen, was kann eine Nachfolgeregierung machen. Und das tut die Union gerade nicht. Sie verliert immer mehr Wähler. Was würde eine AfD-Regierung mit diesen Instrumenten tun? Und würde die Union als Junior-Partner in der Koalition da wirklich NEIN sagen?

    Zitat von Xardas

    Nehmen wir mal an, die Bundeswehr kann jeder Zeit bei "terroristischen" Bedrohungen eingesetzt werden. Dann hängt es von der jeweiligen Regierung ab, was "terrorisctisch" bedeutet.

    Genau das ist meine Sorge bei all diesen Änderungen, neuen Gesetzen usw. Diese Leute verharmlosen immer in die Richtung, dass wir ja eine Demokratie seien... Sind wir das nach der nächsten oder übernächsten Wahl immer noch???

    Ich wäre dafür, dass die Polizisten besser ausgebildet werden und besseres Equpment zur Verfügung gestellt bekommt.
    Ausserdem müsste hier das Personal dringend aufgestockt werden.
    Dann brauchen wir die Bundeswehr nicht für diese Zwecke.

    Allerdings denke ich schon, dass angesichts der neuen Art der Bedrohung auch mal in alle Richtungen gedacht werden muss. Denn letztendlich wollen wir alle in Frieden leben und nicht ständig Angst haben müssen.



    Leben ist das, was passiert, während du eifrig dabei bist, andere Pläne zu machen.
    John Lennon

    • Offizieller Beitrag

    Die Mehr-Personal-Debatte....

    Ja mehr Personal für Polizisten. Aber bitte setzt diese Leute auch auf der Straße ein.
    Die ganzen "kleinen" Delikte, die ja nun auch nicht kleine sind, da von Banden gut organisiert, würden meines Erachtens weniger werden, wenn mehr Polizisten auf der Straße wären.

    Einen Terroranschlag werden diese nicht verhindern können. Ich denke, dass auch in der Bevölkerung die Polizei angenehmer empfunden würde, wenn man diese "nur mal so" sehen würde. Die meisten kommen doch nur mit Polizisten in Kontakt wenn man slebst etwas anzeigen möchte, oder aber eher bei negativen Ereignissen: allg. Fahrzeugkontrolle oder auf Demonstrationen. Und Freundlichkeit und zukunftsorientiertes Arbeiten ist da nicht vorhanden. ;)

    Bei der Polizei ist leider sehr viel weggespart worden. Wenn jetzt Polizisten eingestellt werden, ist deren Job in einem Bunker vor Monitoren zu sitzen und Videos auszuwerten. Verhindert wird damit nichts. Aber vielleicht wird etwas aufgeklärt. Und wenn nicht, braucht man noch mehr Videos. Wenn man die Nadel im Heuhaufen nicht findet, liegt es einfach nur daran, dass man nicht genug Heu hatte.

    Also nach bisherigen Überlegungen haben wir eine gute Polizei mit Schusssicheren Westen und Maschinengewehren, die dann am Computer sitzen. Was bringt es dann dem Bürger? Nichts.

    Gegen Terroristen, die ja in der Regel nichts anderes machen als andere Verbrecher; Morden, Stehlen, Kidnappen, usw. (Was schon vor Terrorgesetzen im StGB verboten war) , wird also auch nichts unternommen werden können, aber dafür sind Polizisten zuständig. Punkt. Dafür haben wir ja die Trennung. Sie hat sich bewährt und existiert nicht ohne guten Grund.

    Was aber hier diskutiert wird ist eine Vermischung aus Militär, Polizei und Geheimdiensten. Die Mischung aus den letzten beiden hatten wir schon mal, das war eine geheime Staatspolizei.

    Und ich bin mir nicht sicher, aber Soldaten werden nie für den Frieden eingesetzt. Höchstens um einen Konflikt zu beenden und zwar mit Waffen. Und wo ist der Unterschied zwischen dem Soldaten, der wegen irgendwelchen Notstandsgesetzen Deutsche erschießen darf und dem bösen Islamisten mit der Kalaschnikow? Ich glaube mir ist egal ob ich durch ein G36 oder durch die AK-47 zerlöchert werde. das Ergebnis ist das gleiche.