Ich habe einen Newsletter von der Linken erhalten, deren Inhalt ich Euch nicht vorenthalten möchte. Da ich ja die Quelle unten angegeben habe, hoffe ich, dass das hier Hineinkopieren in Ordnung ist. Falls nicht, werde ich den Text entfernen und nur den Link zur Quelle stehen lassen.
Gruss
Peter
6. September 2016
Kein TTIP durch die Hintertür: CETA-Cheflobbyist Gabriel ausbremsen!
Der September wird entscheidend: DIE LINKE mobilisiert zusammen mit
sozialen Bewegungen, Kirchen und Gewerkschaften gegen TTIP und CETA.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kämpft stattdessen für ein TTIP
durch die Hintertür, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der
Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:
Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17. September macht der
Minister Schlagzeiten mit der Behauptung TTIP sei faktisch gescheitert.
Doch das ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver,
EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und Angela Merkel
widersprachen prompt: Selbstverständlich werde TTIP weiterverhandelt
— mit hoher Priorität.
Während Sigmar Gabriel TTIP kleinredet, redet er das
TTIP-Schwesterabkommen CETA schön. Die SPD-Führung ist dem inoffiziellen
CETA-Cheflobbyisten bereits gefolgt. Am Wochenende hat
erst das Präsidium einstimmig und am Montag der Parteivorstand mit wenig
Gegenwehr einen Antrag an den SPD-Konvent beschlossen. Die SPD
soll Sigmar Gabriel offiziell die Zustimmung zu CETA erlauben. Doch
Gabriel will nicht nur Kritiker in der SPD auf Linie bringen, sondern
auch den DGB von der bisherigen CETA-kritischen Haltung abbringen.
Die Behauptung der CETA-Befürworter: Alles, was an TTIP kritisiert werde, sei bei CETA längst gelöst. Doch nichts davon stimmt:
Die Sonderklagerechte der Konzerne gegen Bund, Länder und Kommunen bleiben bestehen.
Das Abkommen wimmelt von unbestimmten Rechtsbegriffen.
Kommunen sind in ständiger Gefahr von Konzernen mit teuren Klagen überzogen zu werden.
Zumal für die Auslegung nicht demokratisch legitimierte Sondergremien zuständig sind.
Der Privatisierungsvorrang bedroht Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Statt Konzentration auf das Allgemeinwohl, wird die Vermeidung von Schadensersatzforderungen zur Handlungsmaxime der Politik.
Deshalb: Nicht durch Ablenkungsmanöver täuschen lassen. Am 17. September
bundesweit gegen die TTIP und CETA auf die Straße. Ich bin in
Leipzig dabei. Los geht's um 12 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz.
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Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/pres…iel-ausbremsen/
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