TTIP und (k)ein Ende?!

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    • TTIP und (k)ein Ende?!

      Ich habe einen Newsletter von der Linken erhalten, deren Inhalt ich Euch nicht vorenthalten möchte. Da ich ja die Quelle unten angegeben habe, hoffe ich, dass das hier Hineinkopieren in Ordnung ist. Falls nicht, werde ich den Text entfernen und nur den Link zur Quelle stehen lassen.

      Gruss

      Peter



      6. September 2016



      Kein TTIP durch die Hintertür: CETA-Cheflobbyist Gabriel ausbremsen!


      Der September wird entscheidend: DIE LINKE mobilisiert zusammen mit
      sozialen Bewegungen, Kirchen und Gewerkschaften gegen TTIP und CETA.
      Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kämpft stattdessen für ein TTIP
      durch die Hintertür, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der
      Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:

      Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17. September macht der
      Minister Schlagzeiten mit der Behauptung TTIP sei faktisch gescheitert.
      Doch das ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver,
      EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und Angela Merkel
      widersprachen prompt: Selbstverständlich werde TTIP weiterverhandelt
      — mit hoher Priorität.

      Während Sigmar Gabriel TTIP kleinredet, redet er das
      TTIP-Schwesterabkommen CETA schön. Die SPD-Führung ist dem inoffiziellen
      CETA-Cheflobbyisten bereits gefolgt. Am Wochenende hat
      erst das Präsidium einstimmig und am Montag der Parteivorstand mit wenig
      Gegenwehr einen Antrag an den SPD-Konvent beschlossen. Die SPD
      soll Sigmar Gabriel offiziell die Zustimmung zu CETA erlauben. Doch
      Gabriel will nicht nur Kritiker in der SPD auf Linie bringen, sondern
      auch den DGB von der bisherigen CETA-kritischen Haltung abbringen.


      Die Behauptung der CETA-Befürworter: Alles, was an TTIP kritisiert werde, sei bei CETA längst gelöst. Doch nichts davon stimmt:

      Die Sonderklagerechte der Konzerne gegen Bund, Länder und Kommunen bleiben bestehen.
      Das Abkommen wimmelt von unbestimmten Rechtsbegriffen.
      Kommunen sind in ständiger Gefahr von Konzernen mit teuren Klagen überzogen zu werden.
      Zumal für die Auslegung nicht demokratisch legitimierte Sondergremien zuständig sind.
      Der Privatisierungsvorrang bedroht Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge.
      Statt Konzentration auf das Allgemeinwohl, wird die Vermeidung von Schadensersatzforderungen zur Handlungsmaxime der Politik.

      Deshalb: Nicht durch Ablenkungsmanöver täuschen lassen. Am 17. September
      bundesweit gegen die TTIP und CETA auf die Straße. Ich bin in
      Leipzig dabei. Los geht's um 12 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz.



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      Quelle:

      die-linke.de/nc/presse/pressee…byist-gabriel-ausbremsen/

      Informationsdienst der Partei DIE LINKE - Registrierung/Abonnement

      die-linke.de/service/




    • sueddeutsche.de/politik/spd-ab…icht-ueberzeugt-1.3169306

      Wie war das noch- also die Sache mit dem Gewissen (oder wie das nochmal heißt...)
      "Seine Kritiker sind aber nicht besänftigt.
      Die SPD will sich lediglich im Wahlkampf nicht selbst köpfen."

      Oder um Helmut Schmidt zu zitieren:
      "Von jedem, der sich um das Amt des Kanzlers bewirbt,
      ist zu verlangen, dass er dem Volk die bittere Wahrheit sagt."

      Ah ja...oder blühende Landschaften versprechen.

      Jedenfalls denen, die davon profitieren...

      Ach ja: Arbeitsplätze schaffen...um jeden Preis...


      Manches, was ich noch in der Schule lernte, gehört wohl eher ins Antiquariat X(

      de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Marktwirtschaft
      Zeige dich, wie du bist oder sei, wie du dich zeigst.
      Dschalāl ad-Dīn ar-Rūmī
    • Es gibt eigentlich weder Argumente gegen TTIP noch gegen CETA, von Freihandelsabkommen profitieren tatsächlich alle Beteiligten. Woran man sich stören kann, ist die Detailausgestaltung in einem wohlbemerkt nicht einmal finalen Vertragswerk. Und ja: es gibt auch Dinge darin, die ich nicht gut finde. Was ich aber besonders perfide bei den Linken finde, ist, dass sie nur meckern und keine konstruktiven Vorschläge machen. Warum gibt es die Schiedsgerichte? Naja, weil eben Eingriffe des Staates ganz schnell mal die Geschäftsgrundlage eines Unternehmens zerstören können - und das ist trotz aller Demokratie, die der Entscheidung zu Grunde liegt, sehr kritisch. Genau genommen geht es dabei um Rechtsstaatlichkeit, die ja ein wichtiges Prinzip ist. Das Problem ist eben, dass es keine überstaatliche Stelle gibt, die an der Stelle unabhängig vom jeweils beklagten Staat entscheiden könnte. Und an anderer Stelle akzeptieren wir ja auch, dass externe Gerichte über die BRD entscheiden dürfen. EuGH bspw. oder als besseres Beispiel das internationale Kriegsverbrechertribunal. Das Problem ist also nicht das Schiedsgericht per se sondern vlt. die Zusammensetzung dessen oder der Entscheidungsrahmen. Aber die Linke zeigt an der Stelle einmal mehr, dass es ihr nicht um konstruktive Kritik geht sondern darum, dagegen zu sein und über ein gemeinsames Feindbild Wählerstimmen abzugreifen. In der Hinsicht unterscheidet sie sich wirklich kaum von der AfD (wenn auch nicht mit armen Syrern als Feindbild sondern halt dem kapitalistischen Erzfeind USA und dessen kleiner Schwester Kanada).
    • Hmm...
      Ich hatte grad heute ein Gespräch mit einem alten Freud,
      welcher in D, EU, der Türkei und in den Staaten eigene Produkte handelt...
      ...er sieht für sich eher Nachteile.

      Und der Bürger?

      Schon die Art und Weise...aber da geht es ja schon los...geht uns ja anscheinend
      inhaltlich nichts an...

      Frage: Wie sähen bei installiertem TTIP der VW und der Deutsche Bank Konflikt aus?
      Chlorhühnchen sind für mich kein Thema...Fracking schon eher,
      aber wir sollen die Klappe halten und die richtigen wählen...
      ...solche wie Gabriel, um eben mittels der Stimmabgabe für eine der sog. Volksparteien
      das Gesocks von der AfD fernzuhalten...demokratische Pflicht?

      TTIP und Demokratie bekomme ich beim besten Willen nicht auf den selben Teller.
      Wundertütenn reizen mich nicht mehr :D


      Gewiß ein strategischer Fehler, den Bürger zu entmündigen...
      ...oder eine Notwendigkeit...frage ich mich ;)


      Vorteile sehe ich auch...klar, aber ich sehe nur die Fettaugen dieser Suppe...
      ...in der Bürger-Aufsicht.
      Zeige dich, wie du bist oder sei, wie du dich zeigst.
      Dschalāl ad-Dīn ar-Rūmī
    • Die Arbeitsplätze, die entstehen sollen, sind ja nun eher....im kaum messbaren Bereich.
      Da hört es aber auch argumentativ bei den Befürwortern auf, was den direkten Nutzen für den Bürger angeht.
      Evtl. werden einige Produkte billiger.

      Im Endeffekt denke ich schon, dass dieses Abkommen, nur denen hilft, die bereits haben.

      Diese Abkommen sind nie auf "Augenhöhe" abgeschlossen worden. Die Wirtschaft in vielen Staaten in Afrika könnte anders aussehen, wenn da nicht unsere Milchprodukte, Schlachtabfälle usw. zu subventionierten Dumpingpreisen hingeliefert würden. Im Übrigen ist es da auch nur Konsequent die Entwicklungshilfe zu halbieren. :rolleyes:

      Irgendwie will die Politik sofort alles globalisiert sehen. Aber die Regeln, will sie einem imaginären Überwesen überlassen, welches nur zu bestimmten Weisen spricht (Bofinger & Co.), nie von jemanden gesehen wurde, allgegenwärtig ist, aber ziemlich unsicher und scheu ist. Nein...nicht Gott. Noch viel mächtiger....der Markt.

      Und genau an der Stelle sollte man doch dann Staat und Religion trennen.
      :borg:
    • @Herzi: Es ist doch relativ normal, dass Verhandlungen hinter geschlossenen Türen geführt werden - sonst wird durch Profilierungsversuche einzelner die sachliche Gesprächsebene verlassen (siehe Sigmar Gabriel derzeit) und das Vorhaben als ganzes gefährdet. Repräsentative Demokratie heißt gerade, dass der Souverän nicht in den Detailverhandlungen involviert ist. Das Endergebnis (wie gesagt: die Gespräche sind ja noch lange nicht abgeschlossen) sollte aber eben öffentlich sein und wird es dann auch - und das sicherlich vor einer Abstimmung im Bundestag.

      Und zu VW/Deutsche Bank: Das ist schwer zu sagen, weil das Abkommen eben noch nicht final und auch nicht in allen Details öffentlich ist. Aber die beiden Abkommen versuchen ja gerade, klare und eindeutige Spielregeln zu identifizieren... und die Detailgestaltung der Spielregeln ist eben Gegenstand von Verhandlungen. Da unsere Repräsentanten sehr genau wissen, was die deutsche Bevölkerung möchte oder nicht möchte (Bsp. Fracking), und wiedergewählt werden möchten, werden die das schon berücksichtigen. Zumindest haben sie nur Anreize, dies zu tun, und keine, es nicht zu tun. Wie gesagt: Die Informationen, die wir derzeit bekommen, kommen von einzelnen Politikern, die sich irgendwie profilieren möchten und dazu selektiv irgendwelche noch nicht final beschlossenen Details (auf dem Level von "die wollen, dass...") an die Öffentlichkeit tragen. Ich bin ein großer Fan davon, unsere Volksvertreter und die jeweiligen Verhandlungsparteien einfach mal ihren Job machen zu lassen, statt währenddessen alles besser zu wissen. Wenn das Ding dann mal final verhandelt ist, kann man sich ein objektives Urteil bilden - und dann ist eben immer noch genug Zeit, Dinge zu verhindern. Aber die derzeitigen Proteste zielen ja nur darauf ab, das/die Abkommen als ganze zu verhindern. Einfach aus Prinzip - und auch da geht es um Macht....

      @Xardas: Tatsächlich führt der Abbau von Handelshemmnissen nachweisbar zu Wohlstandswachstum in den jeweiligen Ländern, ob und wie der dann verteilt wird, ist erstmal eine davon unabhängige Frage. Davon abgesehen bieten solche transnationalen Abkommen eben dann auch die Basis dafür, internationale Konzerne gemeinsam zu regulieren und bspw. Steuervermeidung gemeinsam anzugehen. Und nein: "Die Politik" will nicht alles globalisiert sehen. Für die Politik wäre das Leben signifikant einfacher, wenn gar nichts globalisiert wäre. Globalisierung ist einfach ein Fakt und fortschreitender Prozess, der eigentlich eher positiv ist und gar nicht aufgehalten werden kann. Insofern erzwingt "die Politik" hier keine Globalisierung sondern reagiert auf die bestehende Globalisierung. Letztlich geht es auch bei TTIP und CETA darum, staatenübergreifende Regelungen zu finden. Die neue Welt ist (schon seit vielen Jahren) global, lokales Denken hilft da nicht. Darum ist es ja so wichtig, sich auf gemeinsame Regeln zu einigen. Und ja: der Markt ist ein ziemlich effizienter Mechanismus, um Dinge zu regeln. Letztlich ist es sogar der beste Mechanismus dafür. Allerdings gibt es gewisse Voraussetzungen dafür, dass Märkte sinnvoll funktionieren (bspw. keine Informationsasymmetrie oder keine Externalitäten). Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass diese Voraussetzungen gegeben sind - gleichzeitig ist die Versuchung sehr hoch (insbesondere im sehr linken Spektrum), direkt in den Markt einzugreifen. Statt also die Fehler im Fundament zu korrigieren, pfuscht man in den oberen Stockwerken des Bauwerks herum und schimpft auf das Prinzip Bauwerk an sich.

      Und bzgl. Augenhöhe: Im Fall von TTIP kann man tatsächlich von Augenhöhe ausgehen, bei CETA eher von einer Abweichung zu unseren Gunsten. Und Afrikapolitik...ja...aber da gibt es eben gerade keine Abkommen zur Subventionsfreiheit sondern gezielte direkte und indirekte Subventionen seitens EU. Ein Freihandelsabkommen verbietet aber genau diese Dinge - wenn ich also bei deiner Argumentation bleibe, dann "könnte die Wirtschaft in vielen Staaten in Afrika anders aussehen", wenn wir mit den entsprechenden Staaten Freihandelsabkommen hätten... ;)
    • Auch seine Mitarbeiter sind nicht die hellsten Kerzen auf der Torte.

      Leider gibt es den Bericht bisher nicht auf deutsch.
      Die amtierende US-Botschaftlerin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, wurde von zwei russischen Komikern angerufen. Sie nahm an, sie sei mit dem polnischen Premierminister verbunden.
      Haley wurde berichtet, man vermute eine russische Einmischung bei den ersten demokratischen Wahlen des (fiktiven) Staates Binomo im chinesischen Meer.
      Sie bestätigte diese Einmischung. Man wisse davon und werde die weitere Entwicklung genau beobachten.

      Russian pranksters fool Nikki Haley in call about fake country | New York Post
      Die schwerwiegendste und gefährlichste aller Resistenzbildungen ist immer noch die Faktenresistenz.

      Mia Paulsen, Uni München