Beiträge von snork
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Warum das die SPD schon längst hätte tun sollen?
Um sich zu retten.
Aber die Mandate/ Regierungsbeteiligung waren ja wichtiger...... die SPD will sich nicht retten! Das wäre nämlich ganz einfach: sie bräuchten Inhalte, die sich deutlich von denen der CDU unterscheiden und sie bräuchte programmatische Vorstellungen, wie z.B. der Reichtum dieser Gesellschaft nicht mehr bei nur wenigen sondern bei "allen" ankommt. Dafür muss man nicht zwingend "BWM vergesellschaften" (Kühnert) - es würde völlig ausreichen, einen Weg zurück zur "sozialen Marktwirtschaft" als Programm aufzuzeigen.
Aber die SPD steht seit Schröder dafür, diese soziale Marktwirtschaft zu beseitigen: Abschaffung der Erbschaftssteuer, Hartz IV, Steuerfreiheit bei Unternehmensverkäufen, Absenkung des Höchststeuersatzes, ... das ist seit Schröder sozialdemokratisches Programm und ganz offenbar soll das auch so bleiben. Die Suche nach neuem Führungspersonal ist letztlich nur die Suche nach Leuten, die die Abschaffung des Sozialstaates besser als soziale Errungenschaft verkaufen können, als Nahles & Co.Tatsächlich aber sind CDU, FDP und Grüne (!) bei der Abschaffung der Reste der sozialen Marktwirtschaft deutlich "besser" und effizienter. Die SPD ist dafür als "soziales Feigenblatt" überflüssig geworden ...
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Wann reagiert der SPD-Rest endlich?
GrKo aufkündigen und Nahles endlich kicken...Warum sollte die SPD das tun? Was die GroKo da so treibt entspricht dem, was spätestens seit Schröder "sozial"demokratisches Programm ist: Neoliberalismus stärken, Globalisierung vorantreiben, die Reichen noch reicher machen und dem Ganzen ein pseudosoziales Feigenblättchen umhängen, damit's nicht ganz so offensichtlich wird.
Ob dabei die oberste Pappfigur Nahles, Schulz, Scholz oder im Zweifel sogar Kühnert heißt, ändert daran überhaupt nichts: der ständige Personalwechsel bei der SPD hat ausschließlich die Funktion, allen mit einem Rest an sozialem Gewissen eine Scheinhoffnung zu geben, daß sich doch noch 'was ändern könnte.
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Da gibt's nix hinzuzufügen ...
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Machbare Ideen, Vorschläge, was schlägst Du vor, ausser die Linke oder die DKP zu wählen?
... nun: das wäre auf jeden Fall schon man ein erster guter Ansatz! Zur Europawahl käme vielleicht auch noch "DiEM25" ( DiEM25 - Bewegung Demokratie in Europa 2025 - DiEM25 ) in Frage (die Partei rund um den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis - der mit der Glatze, dem Motorrad und den guten Ideen).
Möglicherweise könnte man auch aufstehen ( aufstehen - DIE SAMMLUNGSBEWEGUNG ), um wenigstens zu versuchen, sowas wie die Gelbwesten hier in DE zu initiieren. ( Frankreich: Wo die Gelbwesten Recht haben - Kommentar - SPIEGEL ONLINE )Nur eines funktioniert definitiv seit über 100 Jahren nicht: darauf zu hoffen, daß die SPD endlich zu einer sozialdemokratischen Partei/Organisation wird. Von der Zustimmung zu den Reichskriegskrediten (1914) bis zur Agenda 2010: eine gerade Linie zugunsten der Reichen und Herrschenden. Links blinken (Kühnert) und rechts abbiegen (Nahles) ...
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Es werden ganz Dörfer abgerissen, damit ein Privatunternehmen in dem Bereich buddeln darf. Vorzugsweise schafft es Kohle. Diese Kohle wird zu Strom und Wärme.
Die Allgemeinheit zahlt dann dafür dem Privatunternehmen Geld.
Dann ist die Kohle irgendwann leer. Man müsste tiefer graben, was aber wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen wäre. Hier zahlt die Allgemeinheit, dem Unternehmen dann Geld über Subventionen. Zusätzlich zu dem Strompreis. Nun ist aber auch die Kohle in Kohle umgewandelt. Man hat Umweltschäden, große Löcher, die zugeschüttet werden müss(t)en. Das ganz bezahlt aber dann nicht das Unternehmen, sondern da zahlt dann wieder die Allgemeinheit für.... und sollte die Allgemeinheit (also: die arbeitende Bevölkerung) vertreten durch ihre Politiker auf die Idee kommen, den weiteren Kohle-Abbau zu verbieten, dann zahlt diese Allgemeinheit den betroffenen Großunternehmen eine Entschädigung! Sollten sich diese Großunternehmen mit ihrem Geschäftsmodell "verzockt" haben, dann werden sie auf Kosten der Allgemeinheit gerettet. Und wenn's den Unternehme(r)n dann immer noch nicht reicht, dann brauchen sie (siehe "Cum-Ex-Geschäfte) ihre Steuern zunächst nicht zu zahlen und können sich diese nicht gezahlten Steuern dann zum Ausgleich mehrfach erstatten lassen ...
Der Wahnsinn hat Methode - aber solange man sich trefflich über Fußball unterhalten, den Sportler des Jahres wählen und den Nachbarn verklagen kann, weil er seinen Rasen nicht regelmäßig mäht, ist doch alles in allerbester Ordnung.
Ach ja ... Kühnert ... ist ja alles ganz nett, was der so plappert. Aber man sollte nie vergessen: der Typ ist Sozialdemokrat. Noske, Schumacher, Schmidt, Schröder, Nahles - wenn's drauf ankommt, haben sich diese Leute immer verlässlich auf die Seite der Unternehmer geschlagen. Kühnert ist letztlich nur eine weitere Figur, die dieses Spiel weiterspielt.
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Man sollte die Chancen in den Vordergrund stellen, denn eines ist klar: die Forschung geht weiter. Schon alleine der Neugierde wegen.
Ein wenig naiv, dieser Vince Ebert. Wenn's drum ginge dass ein Thorsten-Leonard einfach nur so aussieht, wie ein Thorsten-Leonard eben aussehen sollte, und eine Annnesophie-Josefine mit Stupsnase und Quiekstimme genau so dämlich wirkt, wie ihr Name ... sei's drum.
Aber unter marktwirtschaftlichen Bedingungen geht's um anderes: dumm und stark als Arbeitstier, mutig und ohne Schmerzempfinden als Kanonenfutter, beide darauf optimiert, den Biomüll, der unter industriellen Bedingungen produziert als Nahrungsmittel bezeichnet wird, auch verdauen zu können ... das ist es, was sich Regierungen und Unternehmer wünschen. Und genau, wie es ihnen gelungen ist, Glyphosat-resistente Pflanzen gentechnisch herzustellen, wird ihnen auch über kurz oder lang die Produktion marktkompatibler Menschen gelingen. -
Es ist leider oft so, dass Fehler begangen werden müssen,
bevor die Menschen daraus lernen...oder leider oft nicht
Das Problem bei durch mit Mitteln der modernen Technik und Wissenschaft bewirkten Fehler: einige dieser Fehler (z.B. Atomkraft, Gentechnik, ...) lassen im Zweifel niemanden mehr übrig, der aus diesen gemachten Fehlern lernen könnte.
Und was immer auch "klar auf der Hand" liegen mag: wenn's Profit bringt, wird's gemacht. -
Die Genderei ist letztlich ein wahrgewordener feuchter Traum all jener, denen daran gelegen ist, die bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse beizubehalten: ein Scheinproblem, mit dem sich trefflich Zeitungsspalten füllen lassen ohne irgendetwas substanzielles zu sagen oder sogar zu verändern.. Männerklos, Frauenklos, Dingsbumsklos ... wichtig wichtig, genau wie Laktose und Gluten ... Und die vermeintlich klugen Geister verzetteln sich in Scheingefechten um irrelevante Themen während der Meeresspiegel steigt und die Reichen immer reicher werden ...
Passend dazu (vor ein paar Tagen im Spiegel gelesen): völlig unabhängig vom Bildungsniveau sind über 50% der Menschen der festen Überzeugung, daß nicht-genmanipulierte Tomaten überhaupt keine Gene enthalten.
Yep!
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Ein (noch?) seltenes Privileg: mein Arbeitgeber stellt mir einen ständig verfügbaren Platz zum Arbeiten zur Verfügung, gleichzeitig aber stellt er es mir frei, ob ich dort oder zu Hause arbeiten möchte.
„Home Office“ ist aus vielen Gründen ’ne feine Sache - auch, weil sich damit die Fahrerei und damit die CO2-Erzeugung vermeiden lässt. Allerdings ist’s auch mit Kosten verbunden: Arbeitszimmer, Arbeitsmaterialen, Strom für den Rechner, INet-Verbindung, Heizung im Winter …Die Antwort des Finanzamtes, wenn man versucht, das alles steuerlich in Anrechnung zu bringen: Nö - is’ nich’! Schließlich stellt dir dein Arbeitgeber doch einen Platz zum Arbeiten zur Verfügung. Vergiß’ es!
Na denn - dann eben nicht! Dann eben wieder jeden Tag auf 100 km und in diversen Staus CO2 in die Luft blasen. Dafür kann ich dann 30 ct je km steuerlich anrechnen lassen.
Ihr wollt es so - ihr kriegt es so! Und wenn die Politschranzen egal welcher Couleur von Vermeidung des Klimawandels faseln … ich glaube euch kein Wort.
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Tut mir leid, aber das ist populistischer Blödsinn. Du wirst zwei Dinge in einen Pott, die nichts miteinander zu tun haben, und versuchst daraus etwas abzuleiten, was noch dazu unzutreffend ist. Wenn treffen die Luftgrenzwerte nämlich auch die ehrenwerten SUV-Fans, die bekanntlich ja eher teuer sind. Und von "scharf" kann man bei diesen Grenzwerten wirklich nicht sprechen.Ich wüsste nicht, was an meiner Aussage "populistischer Blödsinn" sein sollte: (Diesel-) Fahrzeuge erzeugen Feinstaub und CO2, Industrieunternehmen (z.B. Kraftwerke) erzeugen Feinstaub und CO2. Wenn Kraftwerke per gesetzlicher Regelung abgeschaltet werden (um Feinstaub und CO2 zu vermeiden) regnet es für die Kraftwerkseigentümer milliardenschwere Entschädigungen. Wenn (Diesel-) Fahrzeugen die Durchfahrtserlaubnis entzogen wird, gibt's einfach nur ein Schild "Verboten!"; von Entschädigung (zumal der Diesel vor einigen Jahren noch als umweltschonend sogar gefördert wurde) keine Spur.
Ich habe nichts gegen die Durchfahrtsverbote. Sondern ich habe etwas gegen die Entschädigungen, welche zu allem Überfluss auch noch von den Steuergeldern der vom Durchfahrtsverbot betroffenen Menschen bezahlt werden ... -
... eigenartig, dass derartig "scharfe" Grenzwerte ihre Gültigkeit insbesondere für die "kleinen" und einfachen Normalverdiener gelten, während für Unternehmen deutlich großzügigere Grenzwerte mit erheblichen Übergangsfristen und großzügigen Entschädigungsansprüchen Gültigkeit haben.
Eigentlich wie immer: für die Verfehlungen der "Großen" werden" die "Kleinen" zu Kasse gebeten. -
Trump hat das amerikanische Volk nicht mehr hinter sich-
jedenfalls das gros derer.
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Die Zeit läuft immer schneller...gegen ihn.... naja ... da gibt's so einige Völker, die nicht hinter ihren Regierungen stehen: Assad, Marcron, May, Merkel, Kim il Jung, Orbán, dieser absonderliche Saudi-Prinz Mohammed bin Salman, ... das alles sind Regierungs-Chefs "ohne Volk" ohne daß irgendeine Zeit gegen diese Gestalten läuft.
Vermutlich, weil diese Regierungen das heimliche Ideal der Wirtschaft repräsentieren: freies Schalten, Walten und Gewinne-Scheffeln ohne störende Demokratie und störendes Volk. -
Müssen es Getränkeflaschen aus Plastik sein, nur weil sie leichter sind? Muss es in Plastik geschweistet Obst und Gemüse sein (mein Favorit unter den unmöglichsten Gemüseverpackungen sind die eingeschweisten Salatgurken. Bitte!!!)? Andersrum: muss es Schampoo sein, dass aussieht wie Blockseife? Müssen es Papiertüten sein für die Pausenstulle, die sich vollsaugt mit dem Fett von Käse und Wurst und letzten Endes besser schmeckt als das Brot?
Auf Nachhaltigkeit achten? Ja! Platik vermeiden wenn es um einmalige Nutzung geht? Unbedingt! Auf den Hype des Plastikvermeidenden Selbstanbauers aufspringen und überteuerte Naturprodukte kaufen, damit man mit dem Finger auf andere zeigen kann um sich besser zu fühlen, weil man sich so viel umweltbewusster verhält? Nein.
Getränkeflaschen aus Plastik sind leichter - damit sinkt der Energieverbrauch und Umweltschaden, der mit dem Transport dieser Getränke verbunden ist. Die Frage lautet daher: muß man wirklich Getränke aus fernen Gegenden trinken? Französisches Mineralwasser, indischer Mangosaft, bayerisches Bier (oder andersrum das Flens in München), italienischer Weißwein, chilenischer Rotwein, amerikanischer Branntwein, südafrikanischer Orangensaft ... letztlich tatsächlich: alles überflüssig.
Gemüse und Obst müssen übrigens (wie alle verderblichen Lebensmittel) nach EU- und DE-Recht aus Qualitäts- und Gesundheitsgründen auf Handels- und Transportwegen mit mehr als einem Zwischenhändler verpackt werden. Und die Anforderungen der dazugehörenden Vorschriften sind tatsächlich nur mit Kunststoffen zu erfüllen, die im übrigen hochkompliziert aufgebaut sind: die Folie einer Käsepackung besteht aus 8 - 9 verschiedenen hauchdünnen unterschiedlichen Folien, die alle eine besondere Funktion haben und die sich nicht mehr für's Recyceln voneinander trennen lassen. Tatsächlich war aber auch die Gurke im Bio-Markt auf dem Transportweg in Folie gewickelt, um diese Vorschriften erfüllen zu können. Diese Gurke wurde nur vorher vom Marktpersonal ausgewickelt, weil sich's dann besser verkauft ...Ich sehe keinen Weg, Plastik zu vermeiden, außer den, auf sehr vieles verzichten zu müssen: So gut wie jede im Winter verkaufte Gurke hat diesen in Plastik verpackten Transportweg hinter sich, da "regional" nur sehr wenige (energie-intensive) Gewächshäuser stehen, in denen auch im Winter Gurken produziert werden. Im Winter gibt's folglich allenfalls "eingelegte Gurken". Frisches Gemüse gibts dann eben erst wieder ab Mai ...
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Wenn man die Autoindustrie abstrafen will (wofür,ich Verständnis habe und wozu es mehr als einen Grund und Anlass gibt), muss man sich was anderes ausdenken, aber nicht über Fahrverbote der Dieselautos auf Kosten der Fahrer.
Niemand will die Autoindustrie abstrafen - weder die Schwarzen noch die Grünen (Kretschi, der Ober-Benzi) und erst recht nicht die (Schein-) Roten und die Braunen schon mal gar nicht. "Was Anderes" denken die sich nur aus, um den Absatz und damit die Gewinne der Autoindustrie weiter zu befeuern. Fahrverbote, Plaketten, Scheinprämien ...
Die Absichten der politisch handelnder Gestalten erkennt man keinesfalls an ihrem Dauerwortschwall. Sondern daran, was deren Handeln bewirkt.
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Nur kurz zu Flixtrain vs. DB: Flixtrain sucht sich eben nur die wirklich rentablen Strecken raus. Die DB muss da immer ein komplettes Netz aufrechterhalten und damit weniger rentable Strecken quersubventionieren.
Naja - dafür bekommt die DBAG ja auch die eine oder andere Steuermilliarde und Flixtrain nicht.
Allerdings: die DBAG steckt diese Milliarden lieber in irgendwelche Prestige-Projekte, damit ein paar Bank- und Politheinis 2 min 47 sec schneller von Hamburg nach Berlin oder von Köln nch Frankfurt kommen. Kein Wunder, daß die anderen Strecken der DBAG nicht sonderlich rentabel sind …
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Eines der ganz großen Probleme ist meines Erachtens, dass Klimaschutz und Umweltschutz/Artenschutz ganz häufig nicht Hand in Hand gehen, oder sich sogar widersprechen.
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Denn wenn es die günstigere Variante wäre, dann würde es ja jeder schon aus wirtschaftlichen Erwägungen tun.
Klimaschutz, Umweltschutz und Artenschutz gehen in diesem Land hervorragend „Hand in Hand“ - allerdings nur solange, wie dies zu Lasten der „kleinen Leute“ geht. Es findet sich immer irgendeine Krähenschutzverordnung, wenn’s darum geht, ein Gartenhäuschen zu bauen während die RWE problemlos die Genehmigung zum Abholzen von Wäldern voller artgeschützter Tierarten erhält. Oder die Verpflichtung zur Wärmedämmung von Wohnungen, die dann in Form erhöhter Miete von den Mietern zu bezahlen ist während die damit verbundene Wertsteigerung beim Vermieter verbleibt. Oder Stromumlagen, mit denen der Endverbraucher gezwungen wird, den Ausbau des Stromnetzes zu finanzieren. Es versteht sich von selbst, daß die Industrie (hier vor allem: Zement- und Aluminiumhersteller) von diesen Umlagen ausgenommen werden. Und ganz selbstverständlich werden Berufspendlern irrsinnige Ökosteuer-Beträge an der Tankstelle abgeknöpft während Transportunternehmen diese dann „steuerlich wirksam“ werden lassen können. Genau wie die höheren Tarife der Bahn, deren Infrastruktur von den Steuerzahlern bezahlt wird und auf der anderen Seite die Frachtraten für Unternehmen (die über eine kreative Steuergestaltung so schon viel zu wenig Steuern zahlen müssen) unangetastet bleiben … wegen der „Konkurrenzfähigkeit“.
Und tatsächlich wären klima- und umweltschonende Techniken durchaus die „günstigere Variante“. Aber sie wären eben keine Variante, bei welcher die Unternehmensgewinne unangetastet blieben - denn die Kosten umweltschädlicher sollen und werden von „der Allgemeinheit“ getragen während die Gewinne bei den Unternehmen verbleiben ohne nennenswert besteuert zu werden.
Umwelt- und Klimaschutz gehen hervorragend „Hand in Hand“. Was allerdings nicht funktioniert, ist die Kombination aus Umwelt- und Klimaschutz auf der einen und der Erhalt / die Steigerung von Unternehmensgewinnen auf der anderen Seite. Oder kürzer: Umwelt-/Klimaschutz und wirtschaftsliberaler Kapitalismus schließen einander aus.
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Pflegebeiträge...mehr für Leute ohne Kinder.
Vielleicht sollte ich eins adoptieren. Gilt das?"Stiefeltern sind – ungeachtet einer Eheschließung oder Begründung einer eingetragenen Lebens-partnerschaft mit dem Elternteil des Kindes zu einem Zeitpunkt, in dem das Kind die für die Familienversicherung vorgesehenen Altersgrenzen noch nicht erreicht hat – dann nicht vom Beitragszuschlag für Kinderlose ausgenommen, wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzennicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen worden ist. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) hat unter „Haushaltsaufnahme“ nicht allein die Begründungeiner Wohngemeinschaft verstanden. Vielmehr ist auf „ein auf längere Dauer gerichtetes Betreuungs- und Erziehungsverhältnis familienähnlicher Art“, auf „die Aufnahme in die Familiengemeinschaft“ oder auf „ein elternähnliches, auf die Dauer berechnetes Band“ abgestellt worden. Darüberhinaus hat die Rechtsprechung die Aufnahme in den Haushalt mit „versorgen“ gleichgestellt, aberauch im Bezug hierauf klargestellt, dass das Hauptgewicht nicht auf dem Gewähren von Unterhaltliegt. In zusammenfassender Würdigung der Entwicklung in der Rechtsprechung ist das BSGschließlich zu dem Ergebnis gelangt, dass unter Haushaltsaufnahme nicht nur ein örtlich gebundenes Zusammenleben zu verstehen ist, sondern dass sie als Schnittstelle von Merkmalen örtlicher (Familienwohnung), materieller (Unterhalt) und immaterieller Art (Zuwendung von Fürsorge,Begründung eines familienähnlichen Bandes) gekennzeichnet wird (vgl. u. a. Hinweise im BSG-Urteil vom 30. August 2001 – B 4 RA 109/00 R – SozR 3-2600 § 48 Nr. 5). "
(Quelle: GKV Spitzenverband - bundesweiter Verband der Krankenkassen in Deutschland)
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Wie man zum Populisten wird ...
Im Januar werden mich - der ich nicht zum (ab-) gehobenen Mittelstand des bekennenden Sozialpolitikers Merz gehöre - die sozialdemokratischen Wohltaten aus den überaus harten Groko-Verhandlungen erreichen: die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung und die Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung.
Ich hab’s mal überschlagen: bei der Arbeitslosenversicherung werde ich ca. 9,00 Teuros weniger im Monat zahlen, bei der Pflegeversicherung etwa 4,50 Teuros mehr. Das ergibt dann ein Plus zu meinen Gunsten von etwa 4,50 Teuros. Da kann ich der Erhöhung des Gaspreises in Höhe von ca. 25,00 Teuros monatlich beruhigt entgegensehen. Und der scholz’schen Erhöhung der Grundsteuer (die mein Vermieter freundlicherweise über die Erhöhung der von mit zu zahlenden Umlagen auf mich abwälzen darf) ebenfalls.
Eigentlich ist es mir zunehmend völlig egal, wer diese Bande zum Teufel jagt. Hauptsache, daß …
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Natürlich beginnt Klimaschutz im Kleinen...bei ‚den Kleinen‘...
Ja...‘die Großen‘ läßt man laufen und machen...wie sie wollen.
ja - und wie du selbst am beispiel der kreuzfahrer im hamburger hafen ausführst: bei ‚den kleinen‘ endet er auch. es wäre ein leichtes, die nutzung von landstrom verpflichtend mit der nutzung der liegeplätze zu verbinden. es wäre ein leichtes, kerosin für flugzeuge zu besteuern. es wäre ein leichtes, die aluminium-hersteller (wie alle anderen endverbraucher auch) zur zahlung der öko-abgaben zu verpflichten. es wäre ein leichtes, die rwe ‚nachdrücklich‘ zu motivieren, mit der verstromung von braunkohle aufzuhören.die liste der beipiele liesse sich fast endlos fortführen - diesen beispielen gemein ist die tatsache, daß damit die allemal schon überbordenden gewinne der unternehmen um einen winzigen teil verringert würden.
stattdessen: mineralölsteuer und öko-abgaben auf benzin und diesel (für speditionen steuerlich absetzbar, für privatpersonen nicht). stattdessen: ein energieumlagengesetz, mit welchem die verbraucher den ausbau der infrastruktur der energie-erzeuger bezahlen müssen. stattdessen: nationale und eu-förderung der konventionellen landwirtschaft (damit glyphosat für die bauern bezahlbar bleibt und der mord-konzern bayer-monsanto weiterhin gewinn erwirtschaften kann). stattdessen: freihandelsabkommen mit ländern, die den regenwald abholzen, um soja und palmöl produzieren zu könnnen.
diese liste liesse sich ebenfalls fast endlos fortführen - die gemeinsamkeit in diesem fall: es sind ‚die kleinen‘ endverbraucher, die hier zur gewinnmaximierung der unternehmen herangezogen werden. und dies mit den absonderlichsten argumenten: mal ist es die ‚freiheit‘, mal ist es die ‚konkurrenzfähigkeit auf internationalen märkten‘ oder irgendwelche gesetze, die derartiges vorschreiben. als ob man diese gesetze nich ändern könnte. wenn ‚man‘ dies eben wollte. und genau das wollen cducsuspdgrünefdpafd’ nicht …
