Eine Demokratie muss wehrhaft sein - F.-W. Steinmeier

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    Der Streit über die Wiederbewaffnung, die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, Studentenrevolte, Linksterrorismus, Friedensbewegung, im geeinten Deutschland dann Asylrecht, Atomausstieg, Sozial- und Wirtschaftsreformen oder europäisches Krisenmanagement – es wurde hart miteinander gestritten, und es wurden heiß umkämpfte Beschlüsse gefasst.

    Der Mann war lange in der SPD. Wie kann man da NSU und NSU 2.0 vergessen? Oder gehört rechter Terror zur Verfassung?

    Das wort "Rechts" kommt zweimal vor. Einmal als Teil von "Unrechtsregime" und dann nochmal bei einem Verweis auf einem anderen Titel. Ich finde das weder neutral noch ausgewogen.

    Aus dem Spruch "Schweigen signalisiert Zuspruch" kann man ja ableiten, dass unser Staatsoberhaupt einen Sturm auf den bundestag begrüßt, um das vierte reich zu gründen. Der Mann hat einfach nur was vergessen in seinem Text.

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    Auch wer sich im Namen einer »gefühlten«, »schweigenden« oder »eigentlichen Mehrheit« zu Wort meldet, muss es ertragen, dass er in der Minderheit ist. Die repräsentative Demokratie gibt einer frei gewählten Mehrheit Gestaltungsmöglichkeiten auf Zeit.

    Der erste Satz ist gut. Keiner kann wirklich sagen, was diese "Mehrheiten " wollen. Vermutlich ist es ihnen einfach egal. das Problem ist, denke ich, dass es eine Mehrheit gibt, die mit diesem parlament nichts anfangen kann. Ich auch. Ich wähle trotzdem, um motzen zu "dürfen". Aber es gibt in den Volksparteien immer diese Flügelkämpfe. Vielleicht sollten einfach der Arbeitnehmerflügel der Union und der Seheimer kreis der SPD die Partiebücher tauschen. Oder(!), was ich besser fände: Regierung und Opposition tauschen Argumente aus. Macht die SPD was gutes für Arbeitnehmer, "darf" (ein Blick ins GG macht meine Anführungsstriche unötig) ein Teil der Union zustimmen. So sollte doch unser Parlament funktionieren, vielleicht habe ich auch in der Schule was falsch verstanden.

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    Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegen ihre Feinde. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen

    Mir ist kein Nazi bekannt, der wissentlich ins Ausland in ein Foltergefängnis exportiert wurde.

    Unsere Verfassung gilt ja nach paragrph 0 nur für "DEUTSCHE!!!" (ich wollte den Satz wieder löschen, aber....im Prinzip stimmt doch die schweigende mehrheit dem zu)

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    Robust und wehrhaft schon im politischen Alltag zu sein, heißt zuerst, den Willen zum politischen Widerspruch zu beweisen und die auftrumpfenden Lügen von Freiheitsfeinden nicht mit Schweigen oder Beschwichtigungen hinzunehmen und dadurch noch zu ermutigen

    "Schweigen" ....geil....der ann sollte Satireker werden. Über welchen Extremismus schweigt er noch gleich?

    Der Rest....naja.

    Es ist viel schönes dabei.

    :borg: