- Offizieller Beitrag
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Was meint ihr? reichen die bisherigen Regeln?
Nehmen wir mal an, die Bundeswehr kann jeder Zeit bei "terroristischen" Bedrohungen eingesetzt werden. Dann hängt es von der jeweiligen Regierung ab, was "terrorisctisch" bedeutet.
Wie auch bei der Vorratsdatenspeicherung muss sich ein Politiker fragen, was kann eine Nachfolgeregierung machen. Und das tut die Union gerade nicht. Sie verliert immer mehr Wähler. Was würde eine AfD-Regierung mit diesen Instrumenten tun? Und würde die Union als Junior-Partner in der Koalition da wirklich NEIN sagen?