News - Neuigkeiten vom Tage

    Eigentlich erwarte ich jetzt vom Bundespräsidenten und von Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ein Machtwort. Das grenzt langsam an eine Art "Ermächtigungsgesetz", um das Parlament auszuschalten. Langsam aber sicher denke ich, wären Neuwahlen die sauberste Lösung.

    LG

    P.

    Lieber Xardas,

    in meinen zynischen Phasen denke ich auch so, sogar noch härter... Aber letztendlich ist das ein irrsinnig riskantes Spiel. Dafür ist die Demokratie eigentlich zu fragil... Was ist, wenn die GroKo an ihrer Allmacht Gefallen an selbiger findet? Und Gesetze ausser Kraft setzt? Die Opposition ist ja bereits ausser Kraft, die können noch nicht einmal Ausschüsse erzwingen. Mir wird kalt und bang, wenn ich an die nächsten vier Jahre denke.

    Liebe Grüsse

    Peter

    • Offizieller Beitrag

    Das Volk will es ja so.

    Es will ja eine Merkel die um ihrer selbst Willen Kanzlerin ist.
    Und wir haben dazu jetzt noch einen Gabriel, der auch gerne Kanzler werden möchte. Das geht aber im Moment nicht. Also versucht er es auf dem Weg des Erbens.

    Das wird schrecklich werden. Die GroKo wird Geld und Fireheiten kosten. Und der Gauckler wird nichts sagen. Der sitzt ja immerhin im höchsten Amt des Staates :lmk: Sorry, der Witz, Bundespräsident = höchstes Amt, ist auch nach so vielen Jahren BRD noch lustig.

    Und so lange Richter/Staatsanwälte von Politkern bestimmt werden, wird sich da auch nichts ändern.

    Aber ja. Ein besseres System als unseres fällt mir aber auch nicht ein.

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von Pjotr

    Aber letztendlich ist das ein irrsinnig riskantes Spiel. Dafür ist die Demokratie eigentlich zu fragil... Was ist, wenn die GroKo an ihrer Allmacht Gefallen an selbiger findet? Und Gesetze ausser Kraft setzt? Die Opposition ist ja bereits ausser Kraft, die können noch nicht einmal Ausschüsse erzwingen. Mir wird kalt und bang, wenn ich an die nächsten vier Jahre denke.

    Liebe Grüsse

    Peter

    Ist die Zeit für diese Spiele nun da?
    Kalt und bang...ja...:(
    Es wäre an der Zeit, dass Gauck einschreitet.
    Wäre...
    Sie spielen ihre Zirkusnummern und basteln hinter verschlossener Tür
    an neuen Werkzeugen (auch) aus altem Haselnuss-braunen Holz...
    ...und aus Krupp-Stahl.
    Spielchen für Spieler.

    Vier Jahre und viel Übel liegen vor uns.
    Der hiesige SPD-Ortverein ist z.B. nach Jahrzehnten zerbrochen.
    Es wird nicht der einzige sein...
    Warum?
    Weil es noch Menschen mit Herz und Hirn UND Courage gibt.
    Auch in der Politik- jedenfalls auf kommunaler Ebene.


    Zitat von Xardas


    Das Volk will es ja so.

    Es will ja eine Merkel die um ihrer selbst Willen Kanzlerin ist.
    Und wir haben dazu jetzt noch einen Gabriel, der auch gerne Kanzler werden möchte. Das geht aber im Moment nicht. Also versucht er es auf dem Weg des Erbens.

    Das wird schrecklich werden. Die GroKo wird Geld und Fireheiten kosten. Und der Gauckler wird nichts sagen. Der sitzt ja immerhin im höchsten Amt des Staates :lmk: Sorry, der Witz, Bundespräsident = höchstes Amt, ist auch nach so vielen Jahren BRD noch lustig.

    Und so lange Richter/Staatsanwälte von Politkern bestimmt werden, wird sich da auch nichts ändern.

    Aber ja. Ein besseres System als unseres fällt mir aber auch nicht ein.

    Das Volk?
    Was will es denn, wenn ihnen keiner sagt, was es will?
    Also sagt 'man' es ihnen und sie gehen wählen.
    Die Mehrheit.

    Sie werden alles fressen.
    ALLES.

    Das liegt leider in ihrem Blut.

    Ich will eigentlich kein Deutscher sein.
    Ich gehöre zu einer Minderheit.
    Immerhin.

    Die Minderheit ist weder dumm noch ohne Courage,
    aber wie soll sich etwas ändern können,
    ob der Gegebenheiten?
    Und diese Gegebenheiten werden (ganz fatalistisch) eben angenommen-
    ist eben ein Gesetz.

    Neue Werkzeuge aus Kruppstahl und muffigen Holz.

    Gesetze...

    [/kotz]

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    [/video]

    • Offizieller Beitrag

    Ich nutze ganz gerne die Seite Abgeordnetenwatch.

    Manchmal erhält man Antworten..manchmal nur Texte....oder auch nichts.

    Was kann man tun? In die Politik gehen?
    Ab 8:55 die Antwort.
    [video]

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    Steine werfen? Bringt nichts.
    Tomaten? Zumindest dem Gabriel sollte man bewerfen, dann wird er wenigstens mal rot. :D

    Was also tun? Den Personalausweis beim Einwohnermeldeamt abgeben. Sich die eingezahlten Renten- und Versicherungsbeiträge auszahlen lassen und verschwinden in ein Land, dass ein Anti-Korruptions-Gesetz hat: Saudi-Arabien zum Beispiel. Das haben die Kurzem. Ich glaube jetzt sind es nur noch dr Sudan und Deutschland die dies nicht haben. :lmk:

    Ich weiß es nicht. Einen Eigenen Staat gründen?
    Vielleicht ist Neuwerk zu verkaufen? :gruebel:

    • Offizieller Beitrag

    http://www.zeit.de/politik/deutsc…zusatzbeitraege

    ERFOLG?

    Bei sinkenden Reallöhnen dürfen Arbeitnehmer mehr zahlen? Vielen Dank, liebe (A)SPD.
    Diese verblödeten, assozialen Verä ....
    [video]

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    Zitat von Xardas

    Bei sinkenden Reallöhnen dürfen Arbeitnehmer mehr zahlen?


    Lieber Xardas,

    sei doch froh, dass die nicht beschlossen haben, dass die Arbeitnehmer zukünftig die kompletten Beiträge der Privatkrankenversicherungen der Arbeitgeber und deren Angehörige zahlen. Warum sollten die Arbeitnehmer NICHT bis aufs Blut ausgenommen werden? Ich warte eigentlich nur noch auf....- NEIN, das schreibe ich NICHT in der Öffentlichkeit...

    P.

    • Offizieller Beitrag

    Warum erst jetzt (?)...aber immerhin.
    klickmich
    Die SPD verkümmert zur in Selbstliebe aufgegangenen neo-FDP
    und die CDU/CSU 'erfindet' das Ein-Parteien-Sytem;)

    Gysi und Wagenknecht lehnen sich zurück
    und ansonsten sieht es sehr grau aus in der Politik...
    ...besser als braun, aber dieser oder jener Farb/Oppositionstupfer,
    täte der Republik schon gut, denke ich.

    Neuwahlen wäre fein, aber was könnte dabei herauskommen?
    Gysi& Wagenknecht können sitzen bleiben und brauchen nur zu grinsen-
    Muddi grinst sowieso und die SPD würde wohl derb abgestraft werden.

    Tja...

    P.S.: Irgendwie hatte ich die Grünen völlig übergangen:D
    Sind sie noch so sehr mit Wunden-lecken und Trauer beschäftigt,
    oder warten sie nur auf Muddi, wenn...
    ...wenn das in Hessen klappen sollte.
    Na mal sehen...

    • Offizieller Beitrag

    http://www.tagesschau.de/inland/groko122.html

    Rechnen wir mal nach:
    SPD 25% - gegen Maut
    CDU 35% - gegen Maut
    CSU 07% - für Maut

    Ich bin mir nicht sicher, aber rechnerisch gibt es keine Mehrheit für eine Maut. Aber König Vollhorst I. von Bayern wünscht es sich ja. Und sein Lakai Ramsauer hat sich ja auch schon ein Angebot eine Studie geben lassen, dass sich diese Maut lohnt

    Zitat von Xardas

    http://www.tagesschau.de/inland/groko122.html

    Rechnen wir mal nach:
    SPD 25% - gegen Maut
    CDU 35% - gegen Maut
    CSU 07% - für Maut

    Ich bin mir nicht sicher, aber rechnerisch gibt es keine Mehrheit für eine Maut. Aber König Vollhorst I. von Bayern wünscht es sich ja. Und sein Lakai Ramsauer hat sich ja auch schon ein Angebot eine Studie geben lassen, dass sich diese Maut lohnt

    Du verkennst die statistische Gewichtung. Erstens zählt Bayern generell und prinzipiell 3fach, weil es das wichtigste aller Bundesländer, ja, ganz Europas ist. Und dann zählt in Bayern der Stammtisch ebenfalls 3fach, d.h.:

    3x7 = 21
    21 x 3 = 63

    63% der bayrischen Deutschen sind also FÜR die Maut und 60% der bundesrepublikanischen Deutschen dagegen.*)

    Na, also...

    :lmk:

    P.

    *) Jetzt werdet nur nicht pingelig, dass da in summa 123% bei raus kommen, solche pingeligen Kleinigkeiten interessieren Vollhorst I. nicht (Vollhorst = wunderbar, Xardas!)