Verfassungswidriger Haushalt

    Merz zum Haushaltsurteil: "Werden über vieles reden müssen"
    Nach dem Urteil aus Karlsruhe gelte es, Prioritäten zu setzen, sagt CDU-Chef Friedrich Merz und nennt der Ampel ein konkretes Beispiel.
    www.zdf.de

    Okay...der Hauhalt war/ist scheiße. Okay. War die Klage sinnvoll? Weiß ich nicht.
    Ich denke, es wurde schon immer trickreich Geld zweckentfremdet.

    Was mich jetzt irritiert ist, dass merz meint jedes Sondervermögen zu prüfen. Das ist sein Recht.

    Aber sollte man dann nicht auch die Sondervermögen (Schulden an der Schuldenbremse vorbei) der letzten 16 jahre prüfen lassen?

    Aber sagen wir es mal so: Die Union ist inhaltlsleer. Sie wissen nicht mal was sie politisch genen die Ampel tun sollen. Ein Regierung die so zerstritten ist, dass die eh jeden Moment auseinander gehen kann. Und selbst wenn das passiert...was dann?

    :borg:

    Die Union hat halt Angst, weil sich was verändert. Aber tatsächlich war auch mein erster Gedanke, dass die Union gerade gegen was geklagt hat, was sie selbst u.a. in Coronazeiten exzessiv gemacht hat. Der Merz ist halt einfach ein Stück Sch....