News - Neuigkeiten vom Tage

    • Offizieller Beitrag

    Pjotr : Den Vollhorst hab ich aus der Satiresendung Extra3

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    Und weil das so toll ist, haben diese Idioten auch gleich die Vorratsdatenspeicherung wiederbelebt.
    Sorry, aber DAS war das einzig gute an der FDP. Aber die Grünen haben schon Widerstand angemeldet, also die Nachfolge-FDP.

    Merkel kennt sich mit der Stasi aus. Und die SPD hat ja auch selbst Erfahrungen mit der Verfolgung durch die Exekutive. Aber das war vor Willy Brandt.

    • Offizieller Beitrag
    Zitat

    Kann mich dem nur anschließen: PKW-Maut kratzt mich ehrlich gesagt nicht, aber die Vorratsdatenspeicherung ist einfach nur daneben. Wird Zeit für eine neue ePetition.

    Wo unterschreib ich? :D
    Bzw. wann....noch ist der Bundestag ja stillgelegt. Der Petitionsausschuss muss ja auch noch neu besetzt werden. :D

    Und Friedrich geiert schon:
    Wer ist wann mit welchem Auto von wo wohin gefahren?

    Von daher kratzt mich die Maut schon ein wenig :D

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von Labi

    So, jetzt haben wir ihn also.

    Mal sehen, wie er schmeckt.

    Noch nicht ganz... :rolleyes:
    Wie er schmecken wird?
    Schmeckt man Pest und Cholera aus dem Salat heraus? :D

    Das wird keine gute Zeit...
    ...ein bisschen tut mir 'die SPD' leid.
    Die 'echte- alte' SPD.
    *winke*

    • Offizieller Beitrag

    Die SPD ist in einer sehr beschissenen Situation.

    Die Basis, sonfern man Deligierte auf Bundesebene noch so nennen darf, haben dem Vorstand ein deutliches Signal gegeben. GroKo nur mit vielen sozialen Inhalten.
    Das zeigt der Koalitionsvertrag nicht. Er zeigt KEINE Handschrift. Wie auch, entsteht so ein Dokument doch am Ende am Computer.

    Stimmt die Basis für die Koalition: Wird 2017 das schlechteste Ergebnis seit Kriegsende (oder sogar seit Entstehung?) eingefahren.

    Stimmt die Basis gegen den Vertrag, wird es bunt werden im Bundestag.
    Ich denke, dass dann FDP und AfD in den Bundestag einziehen werden. Beide Parteien haben die Chance der CDU da noch Stimmen zu klauen.

    Und ich bin mir nicht sicher, aber zwischen CSU und AfD gibt es mehr Schnittmengen als bei CSU und FDP.

    Neuwahlen?

    Was mich aufregt, ist die Tatsache, dass die SPD ihre Kabinettsposten geheim hält. DAS gehört auch in die Abstimmung.

    Ganz ehrlich: ich habe meine Meinung geändert und bin jetzt FÜR Neuwahlen. Dieses Gemauschel, was da stattgefunden hat, und die Tatsache, dass von einer Opposition nicht mehr die Rede sein kann, wenn die keinerlei Einflussmöglichkeiten mehr hat, halte ich für verfassungswidrig und hart am Rand einer Dikta*** eines autokratisch-autoritären Regimes.

    P.

    Zitat von Moony

    Bestünde denn überhaupt die Möglichkeit als Volk, Neuwahlen irgendwie durchzubekommen???

    Nein, als Volk nicht. Das kann nur der Bundestag: Er muss ein Misstrauensvotum stellen, und wenn das durchkommt, dann kann der Bundespräsident Neuwahlen ansetzen.

    Kein Mensch will in Deutschland ernsthaft Neuwahlen. Forsa hat vor ein paar Tagen die Sonntagsfrage gestellt und es kam exact das gleiche Ergebnis heraus wie am Sep 22, 2013. Die Deutschen wollten ein GroKo, jetzt haben sie eine und sind nur am jammern. Es fehlen hier eindeutig die Visionen und zukunftsträchtigen Reformen, die die Deutschen und damit Europa mitziehen. Alles andere ist kontraproductive und schadet nur.
    Jeder, besonders Mr. Seehofer, benutzt das Land um seine persönlichen Befindlichkeiten auszuleben.
    Da schaden Volksentscheide und ein mündiges Volk nur. :)

    • Offizieller Beitrag

    Umfragen liefern oft ein falsches Bild.

    Diese Sonntagsfragen haben eine Fehlertoleranz von 5%. Also können da viele Parteien in den Bundestag gelangen :D

    Das schlimme an diesen Angaben ist, dass jeder sich als Sieger sieht. Gerade Unions-Leute Gröhe und Dobrindt. Wenn die CDU "gewonnen" hätte, bräuchte sie keinen Partner.

    SPD ist keine Volkspartei mehr. Seit sie 7 Prozent ihrer Wähler vergrault hat. Zu den Grünen und zu den Linken.

    Die Grünen mutieren zunehmend zur Ersatz-FDP.

    Was das Volk will kann keiner sagen. 30% sagen ihre Meinung eben nicht. und 16% werden gar nicht im Bundestag vertreten. das ist fast die Hälfte. Also sollte sich mal eine Partei fragen, warum die Hälfte nicht vertreten wird.

    Dazu kommt, dass unsere Politiker zunehmend den Eindruck erwecken, dass wir in einer Plutokratie leben. Dies gab es schon mal in Deutschland.

    Unterm Strich wäre es gar nicht so schlecht, wenn die Union einfach alleine regieren würde. Die Union müsste dann "liefern".

    Was Deutschland fehlt ist eine liberale Strömung. Nicht so ein Möchtegern-Verschnitt wie Rösler & co.
    Im Moment mutiert das Land zu einem Verbots- und Regelungszombie, das von einem Veggie-Day über eine Biker-Helmpflicht zu einer Neiddebatte bei Besserverdienenden führt.
    Irgendwie hat jede Partei ihre Konturen verloren und Inhalte verloren. Mrs. Merkel kann nicht alleine regieren. Sie braucht einen "Partner" um die Steuererhöhungen zu rechtfertigen, die die SPD schließlich wollte und indirect durch Maut und Transactionsteuer schon jetzt gerne in Aussicht stellt. ;)

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von Jared

    Was Deutschland fehlt ist eine liberale Strömung. Nicht so ein Möchtegern-Verschnitt wie Rösler & co.
    Im Moment mutiert das Land zu einem Verbots- und Regelungszombie, das von einem Veggie-Day über eine Biker-Helmpflicht zu einer Neiddebatte bei Besserverdienenden führt.
    Irgendwie hat jede Partei ihre Konturen verloren und Inhalte verloren. Mrs. Merkel kann nicht alleine regieren. Sie braucht einen "Partner" um die Steuererhöhungen zu rechtfertigen, die die SPD schließlich wollte und indirect durch Maut und Transactionsteuer schon jetzt gerne in Aussicht stellt. ;)

    Der Veggie-Day besteht aus 4 Zeilen im Wahlprogramm der Grünen.

    Ich erinnere mich, dass in den Koalitionsgesprächen von einer Steuer die rede war, die auf "ungesundes" Essen kommt. Verbote müssen teilweise sein. Ich finde sie grundsätzlich zwar blödsinnig. Aber manchmal geht es nicht anders. Und Helmpflicht ist ja kein Verbot, sonst wäre es ein Helmverbot ;)

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    http://www.zeit.de/politik/deutsc…sschuss/seite-2

    Zitat

    Union und SPD wiederum verstehen die Aufregung nicht. Parlamentarische Beteiligungsrechte kleinerer Parteien seien doch gerade gewahrt, heißt es in der Unionsfraktion. Wenn man sie umgehen wollte, könne man anstehende Gesetze und Anträge auch einfach mit Zweidrittelmehrheit und ohne Ausschussberatung durch das Plenum jagen. Doch habe man den Parlamentariern Raum zur Beratung von Streitthemen geben wollen. Sowieso solle das Gremium nur dreimal tagen. Der Opposition ist das zu viel.

    DAS verstehe ich als Drohung. Und spätestens jetzt wird hier mal unser Staatsoberhaupt gefordert, einigen Politkern mal gehörig die Meinung zu geigen.

    Ja, manchmal geht es nicht anders den Bürger zu entmündigen und ihn an die Hand zu nehmen. Ich halte nichts von zuviel Staat. Je weniger, desto besser. Wenn einer "ungesund" (wobei ungesund noch definiert werden müsste :) ) essen möchte, ist das grundsätzlich sein Problem. In Mexico wurde das Problem auch nicht mit einer Extratax auf Hamburger gelöst. Wie sollen die Leute lernen selbstverantwortlich zu handeln wenn ihnen das Handeln auf allen Ebenen abgenommen wird?
    Mr. Gauck hat keine presidentale Macht hier. Mehr als mit dem Fuß aufzustampfen kann er nicht. Und noch nicht einmal das macht er. Eigentlich könnte man das Amt ganz weglassen. :)